In diesem Artikel will ich einmal das Markenrecht ein wenig näher beleuchten. Ist ja nicht ganz uninteressant, wenn man mal seinen Catering Service oder Partyservice als unverwechselbare und geschützte Marke eintragen lassen will. Vorteil des ganzen ist natürlich, dass einem keiner den Namen klauen und/oder den guten Namen missbrauchen kann. Hierbei gibt es aber ein paar Dinge auf die man achten sollte. Schauen wir aber zunächst auf die unterschiedlichen Rechte, die man sich schützen lassen kann.

Partyservice oder Catering als Wort-Marke

Bei der Wort-Marke kann man sich ein Wort oder Slogan schützen lassen. Dabei sollte man aber unbedingt auf die zwingend notwendige Unterscheidungskraft achten. Wer also auf die Idee kommt und will sich z.b. Partyservice Münster oder Catering Münster als Wortmarke eintragen lassen, wirft sein Geld schon vorher zum Fenster raus. Hier fehlt die Unterscheidungskraft gegenüber den anderen Partyservice oder Catering Anbietern. Will heißen, eine Dienstleistung, hier Partyservice oder Catering als Marke eintragen lassen wird abgelehnt. Gleiches gilt übrigens auch für ähnliche Dinge wie Original Bratwurst Münster oder die besten Pommes aus Münster u.ä.

Eine Marke hat Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft muss genau und vollständig erfolgen, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen und die angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Richtet sich die Marke an breite Verkehrskreise, ist von einem

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen.Einer Wortmarke fehlt die Unterscheidungskraft, wenn ihr ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer sonst bekannten Fremdsprache handelt, das nur als solches und nicht als Kennzeichnungsmittel verstanden wird. Ist dies nicht der Fall, gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass der maßgebliche inländische Verkehr der Kennzeichnung ihre Unterscheidungsfunktion abspricht (Quelle: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/7735.pdf)

Also geht Partyservice Münster oder Catering Münster nicht als Marke durchzusetzen, weil die Unterscheidungskraft fehlt. Hier kann es aufgrund der Mitbewerber zu Verwechselungen kommen. Fügt man dem ganzen aber einen Namen hinzu, sieht es dann schon wieder besser aus. Wortmarken alà Partyservice Münster Hoppe oder wie in unserem Fall Event Catering Münster, lassen sich sehr wohl als Wort-Marke eintragen. Durch den Namen in der Wort-Marke wird es wieder unverwechselbar und es gibt auch eine Unterscheidungskraft, die den normalen Bürger das verstehen lässt.

Partyservice oder Catering als Bild-Marke

Bei der Bild-Marke sieht es schon ein wenig einfacher aus, aber hier Obacht, denn auch hier darf es nicht zu Verwechselungen kommen, mit schon vorhandenen Logos oder Schriftzügen. Zum einen sind bekannte Schriftzüge eh schon als Marke geschützt und zum anderen darf ein eigenes Logo nicht so ähnlich aussehen, dass man es mit einer anderen Marke verwechseln könnte. Hier ein paar Beispiele von schon eingetragenen Bild-Marken. 1.) und 2.)

Partyservice oder Catering als Geschmacks-Marke

Mal ganz vom Namen oder einem Logo abgesehen kann man sich auch einen Geschmack als Marke eintragen lassen. Wenn wir also als Catering oder Partyservice z.b. eine spezielle Soße erfinden und uns die keiner klauen/nachmachen soll, kann man sich dann auch ein Rezept eintragen lassen. Die berühmtesten Beispiele sind hierbei wohl diverse Softdrinks.

Partyservice oder Catering die Kosten für eine Markenanmeldung

Die Kosten um sich eine Marke zu sichern kann ich derzeit hier nur ungefähr beziffern. So kostet z.b. das eintragen einer Wortmarke ~ 300 EUR, aber auch hier kommt noch einiges an Kosten hinzu. Damit man seine Marke eintragen lassen kann, muss man diese auch klassifizieren. Das bedeutet in unserem Fall, dass ich Partyservice Münster oder Event Catering Münster eine Klasse zuweisen muss. In unserem Fall könnte das z.b. die Klasse 21 sein oder auch die Klasse 42. Dort steht beschrieben was ich dann mit meiner Marke machen bedrucken/beraten/werben darf. Jede zusätzliche Klassen-Zuteilung schlägt nochmals mit 100 EUR zu Buche. Auf jeden Fall sollte man hierfür einen Patent-Anwalt mit ins Boot nehmen, da man sonst was wichtiges vergisst und solche Fehler sind im Endeffekt dann teurer als eine normale Eintragung. Ein passender Anwalt kostet ca. 300 EUR (aufwärts). Das bedeutet eine Markensicherung kostet min. 600 EUR.

Markeneintragung Fazit

Sich eine Marke als Text oder Logo eintragen zu lassen ist gar nicht so einfach und es ist vor allem auch teuer! Wird die Marke abgelehnt gibt es kein Geld wieder! Es kann aber durchaus Sinn machen sich seine eigene Marke zu sichern. Damit fördert man die eigene Reputation und schützt sich vor Diebstahl oder sonstigem. Ein Anwalt ist so gut wie unerlässlich und bei den Kosten sollte man schon grob 1.000 EUR ins Budget mit einplanen…